Ein Plädoyer für die Pressefreiheit

 

Die Gedanken sind frei,

wer kann sie erraten,

sie fliehen vorbei

wie nächtliche Schatten.

Kein Mensch kann sie wissen,

kein Jäger erschießen,

es bleibet dabei:

die Gedanken sind frei.

Und sperrt man mich ein

Im finsteren Kerker,

das alles sind rein

vergebliche Werke;

denn meine Gedanken

zerreißen die Schranken

und Mauern entzwei:

die Gedanken sind frei.

(Deutsches Volkslied zur Gedankenfreiheit, 1780).

 

Heute ist Tag der Pressefreiheit. Die Welt feiert die Macht, die als fünfte (hier wird die allseits gegenwärtige kapitalistische Macht noch hinzugezählt) und regulierende Kraft in Staatssystem gilt. Ein aktueller Beitrag der Reporter ohne Grenzen zeigt jedoch, dass diese regulierende Instanz stark gefährdet ist. Selbst in den demokratischen europäischen Ländern häufen sich Hetze und Gewalt gegenüber Journalisten. Eine Rangliste von 180 Staaten macht deutlich, dass Staaten, die zuvor als Demokratie- gefestigt, Menschrechte- befürwortend und Meinungsfreiheit- bestärkend galten, auf ihren Rangreihen abgerutscht sind. Die Länder, die ihre Gesamtpunktzahl der Bewertungskriterien behalten oder gar vermehrt haben sind in der extremen Unterzahl. Die Liste wird eröffnet mit den Platzbesten Norwegen und Schweden und geschlossen mit Nordkorea. Deutschland macht Platz 15 und die USA Platz 45. Für zwei Staaten, die im Weltgeschehen so viel Einfluss und Macht haben, sind diese Plätze eher ein Armutszeugnis.

Man könnte nun glauben, dass unser globalisiertes und modernes Zeitalter, in dem doch jeder einzelne mittels Internet und Informationsüberflut bereits selbst als quasi-Journalist agiert und dass die Nachrichtenbeschaffung ein neues Format angenommen hat. Die Schranken und Zensuren können heute gar nicht mehr wie früher gelegt werden, jeder kann sie mannigfach umgehen, könnte man meinen. Das dem nicht so ist sieht man heute eigentlich eindeutig an zwei Fällen: Nordkorea und Türkei. Nordkorea hat sein ganzes Netz nach außen und nach innen komplett abgeschottet. Alle Bürger, die sich gegen diese Maßnahmen widersetzen, werden bestraft. Es gibt unzählige Menschen, die für ihre Texte auf ihren Blogs in Haft sitzen!

Besonders heikel ist es leider in der Türkei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Land in ein riesiges Gefängnis abgewandelt. Es ist derzeit das größte Gefängnis für Journalisten weltweit. Mit den 180 Journalisten, die aktuell in Haft sitzen, könnte man mehrere Publikationen allein aus dem Gefängnis produzieren. In dem aktuellen Themenbeitrag von Anmesty International heißt es:

Massive und unrechtmäßige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Mehr als 180 Medienhäuser hat die Regierung schließen lassen, mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Haft und Tausende Medienschaffende haben ihren Job verloren. Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“

Es wird um konstanten Druck von außen gefordert:

„Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit verletzt sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“, so Uhlmannsiek. „Die deutsche Bundesregierung muss – genau wie die internationale Staatengemeinschaft – weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben: Die täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dürfen nicht in Vergessenheit geraten, auch wenn die Regierung in Ankara prominente gefangene Deutsche freigelassen hat. Es gilt, deutlich Kritik zu äußern und die türkische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aufzufordern. Die türkische Zivilgesellschaft und die freie Presse kämpfen ums Überleben. Dabei darf die internationale Gemeinschaft sie nicht alleine lassen.“

Dass Druck von außen in Idealfall etwas bewirken kann, sah man im Fall Deniz Yücel, der nach nichtveröffentlichten Gesprächen und Deals freigelassen wurde. Dass es aber auch ganz anders verlaufen kann, sieht man im Fall der Altan-Brüder: obwohl der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Unrechtmäßigkeit der Haft verkündet hat, hat sich in der Situation der Journalisten nichts verändert.

Obwohl unzählige Journalisten gefangen sind, motivieren Beiträge und Mitteilungen gerade jener aus der Haft. Es hat den Anschein, dass dieser Zustand sie noch vielmehr bestärkt hat in ihrem Beruf, in ihrer Berufung. Die inhaftierte Journalistin Zehra Dogan  teilte zum Beispiel mit „Ich bin im Gefängnis aber ich bin keine Gefangene“.  Die Worte der jungen Dogan geben so viel Hoffnung und Mut, für Inhaftierte und all jene, die draußen auf sie warten: „Jeden Tag zeigen wir, dass Kunst und Journalismus nicht eingesperrt werden können. Wir werden unseren Kampf fortsetzen und weiterhin sagen „Journalismus ist kein Verbrechen“, bis alle Journalisten frei sind !“Wie heißt es doch so schön in dem Volkslied? Die Gedanken sind frei….

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#668 #lassmichfrei

Welch wunderschönes Gefühl es doch ist, sein Leib und Leben, das Wertvollste Abends in den Schlaf zu legen. Ihm dabei zuzusehen wie friedlich es nachts schläft, tagsüber spielt und voller Energie jeden Tag ein Stückchen mehr über sich selbst heraus wächst. Unbeschreiblich schön und friedlich!

Dieser Frieden und Segen ist nicht jedem Kind gegönnt. Unzählige Kinder erleiden Hunger, Gewalt und Missbrauch. Derzeit sind in der Türkei mindesten #668 Kinder unter 3 Jahren mit ihren Müttern im Gefängnis. Dabei sollte man sich keineswegs Sondereinrichtungen für den besonderen Bedarf angepasst vorstellen. Es sind teils extrem überfüllte, aus hygienischen Gründen besorgniserregende, definitiv nicht kindergerechte Orte und Zustände. Kein Ort an dem sich die inhaftierten Frauen je vorgestellt hätten mit ihren Kindern zu landen. 

Das kollektive Schweigen und Verdrängen ist nicht auszuhalten. Wenn selbst die Verletzung der Rechte von Schutzbefohlenen nicht zur Aufruhr führen kann, wer ist dann noch für dieses Leid verantwortlich? Kann man noch sagen „Wir haben das nicht gewusst?“ oder befinden wir uns längst in einer Kollektivschuld?

Am 28.10.2017 finden weltweit Aktionen statt, um für das Leid der Kinder in der Türkei, die mit ihren Müttern im Gefängnis sind, Gehör zu verschaffen. Man kann über die sozialen Medien, mittels diverser Veranstaltungen aktiv sein. Auch wenn diese solidarische Zusammenarbeit wohl leider nicht die Freiheit für diese Opfer bedeuten. Aber zumindest kann diese Gemeinschaft morgen auf die Frage „was habt ihr damals für uns unternommen?“ ehrlich und aufrichtig antworten. Kindswohl kann und darf niemals ein Privileg für eine Minderheit auf dieser Welt sein!!! 

Der misslungene Abnabelungs-Prozess der Deutsch-Türken

Heute ist der letze Tag für die Wahlbeteiligung der Deutsch-Türken für die nächste Woche in der Türkei stattfindenden Wahl. Wie hoch die Wahlbeteiligung nun im Endeffekt wirklich war wissen wir noch nicht. Dass diese jedoch im Vergleich für kommunale oder Bundestags- Wahlen in Deutschland (für doppelte Staatsangehörige) wesentlich höher ist, ist klar. Es gibt regelrechte Massenorganisationen, Moschee-Predigten und en-masse Flyer und Werbung. Die Deutsch-Türken können von der Faszination „Türkei-Politik“ nicht ablassen. Besonders authentisch sind die AKP-Anhänger. Sicherlich ist es nicht verwerflich das Geschehen in der Heimat aktiv zu verfolgen, sogar als wohl einzige Nation auch aus dem Ausland an der Wahl eine Beteiligung Kund zu tun. Dennoch scheint der natürliche Abnabelungs-Prozess nicht wirklich gelungen zu sein.

Ich sehe in meinem Umfeld viele Menschen mit türkischer Abstammung, die nun seit mehr als 20 Jahren hier leben und arbeiten, die Wurzeln die sie hier geschlagen haben reichen dennoch nicht tief genug in die Erde. Es mag sein, dass das Gastland nicht unbedingt die besten Konditionen bietet. Nichts desto trotz kann und will ich der Tatsache, dass viele mit dem Körper in Deutschland, dem Geist und der Seele in der Türkei leben, nicht leichten Herzens zusehen.

Vielleicht muss man sich neu definieren, umorientieren vielleicht sogar neu entscheiden. Man muss nicht zwingend sagen „entweder-oder“. Man muss aber fairer weise vielleicht endlich „sowohl- als auch“ sagen können. Wer sich nicht die Mühe macht etwas zu verändern, mitzuwirken, hat nicht das Recht sich zu beschweren. Dies betrifft übrigens sowohl die „Migranten“ als auch die „Einheimischen“.

Wahlbeteiligung ist wichtig aber…

Die Wahl ist ein besonders wichtiger Grundsatz in einer Demokratie. Sie ist ein ganz hervorragendes Kriterium und auch Utensil des Volkes. Meine Stimme sollte daher von außerordentlicher Bedeutung für den Politiker sein. Nicht nur in der Türkei sondern weltweit ist es leider Fakt, dass Politiker gerne vor den Wahlen ganz große Versprechen machen, nach der Wahl jedoch an einer starken Amnesie erkranken und sich an nichts mehr erinnern mögen. Die verzwickte Situation in der Türkei ist nun seit mehreren Wahlen diese, dass es keine wirklich gute Alternativen gibt, dass Korruption und Wahlfälschungen Gang und Gebe sind und dass wohl kaum einer mehr den Glauben mehr aufbringen kann, dass sich in diesem Land nun endlich etwas ändern könnte.

Ich  habe als doppelte Staatsangehörige meine Stimme abgegeben (ebenso bei den Wahlen in Deutschland vorher). Ich habe vorher gründlich alle Parteiprogramme und Mandanten „studiert“. Meine Wahl war wohl eher das „leichtere Übel“ und kaum die perfekte Besetzung. Ich bin über und über enttäuscht von der Türkei und ihrer anti-demokratischen Haltung gegenüber Minderheiten, Frauen und den Anhängern der Hizmet-Bewegung. Ich bin mir fast sicher, dass mein Stimmzettel auf dem Flug in die Türkei mit einem anderen ausgewechselt wird. Aber die Täter sind auch nur Menschen und eventuell führt menschliches Versagen dazu, dass mein Zettelchen durchkommt. Ich habe aktiv versucht zu wirken, ob es dann auch noch klappt, ist eine andere Geschichte….

Foto: http://www.campusgruen-bonn.de/wp-content/wahl01.gif